Kernanlagenbetreiber legen Beschwerde gegen UVEK ein

Die Kostenstudie 2021 über die Entsorgung von Atomanlagen läuft. Doch die Vorgaben seien strittig, so die Betreiber in ihrer erneuten Beschwerde. 

AKW Beznau ist einer der Betreiber, die dem Vorgehen des UVEK widersprechen (Bild: Wiki Commons)

 

Noch bis 18. März läuft die Vernehmlassung zur Revision des Entsorgungs- und Stilllegungsfonds (SEFV). Bereits im Mai 2018, hatten die Kernkraftwerksbetreiber sich gegen die „willkürliche Verfügung des UVEK“ gewehrt. Es habe mittels Kostenstudie 2016 die Kosten für die radioaktiven Abfälle um 1,1 Mio. Franken erhöht, obwohl drei der Vorgaben strittig seien, heisst es bei swissnuclear, dem Branchenverband der Schweizer Kernkraftwerksbetreiber. Obwohl im Verfahren noch kein Urteil vorläge, seien die die strittigen Vorgaben erneut für die Kostenstudie 2021 festgesetzt worden. Dies sei verfassungswidrig. Bei den kontroversen Punkten handelt es sich um das Verbot  der industriellen Umnutzung für die Betreiber und damit den Zwang das teuersten Szenario vorzufinanzieren, ausserdem ist von hohen Abgeltungssummen für ein geologisches Tiefenlager die Rede, bevor die Verhandlungen dazu begonnen haben. Ein erneute Beschwerde  gegen das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK )erfolgte nun am 31.Januar 2019. 

Für höhere Teuerungsrate
Für die Schweizerische Energiestiftung SES hingegen ist die geplante Streichung des Sicherheitszuschlags von 30% aus dem SEFV ein klarer Rückschritt. Es sei auch weiterhin mit Kostensteigerung und Finanzrisiken zu rechnen, mit Verweis auf eine Analyse der Uni Oxford, die eine Sicherheitsmarge von 200% für Megaprojekte empfiehlt. Eine klare Erhöhung der Margen sei also angesagt. Ein zweiter Rückschritt in der Revision beträfe die Senkung der vorgegebenen Teuerungsrate von 1,5% auf 0,5%. Der herbeigezogene allgemeine Baupreisindex sei als Referenz im vorliegenden Fall ungeeignet. „Es ist vernünftiger, Jahr für Jahr  ausreichend hohe Beiträge in den Fonds einzubezahlen, anstatt dereinst grosse Summen auf einmal nachschiessen zu müssen (...)“, so Nils Epprecht, SES-Geschäftsleiter.

 

Quellen:

Kostenstudie 2021: Kernanlagenbetreiber erheben Beschwerde gegen das UVEK

Die SES plädiert die Milliardenrisiken des Atommülls für Steuerzahlende jetzt zu vermeiden

 

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