Atom ein Dauerbrenner an den Schweizer Urnen

geschrieben von  Urs Fitze

Schon zum achten Mal ist die Schweizer Bevölkerung an die Urnen gerufen, um über ein Atomthema abzustimmen. Sechsmal siegten bisher die Gegner, einmal, als es um ein zehnjähriges Moratorium für den Bau neuer Atomanlagen ging, die Befürworter. Ein totales Verbot, sei es von Atomwaffen oder Atomkraftwerken, scheiterte bislang stets. Ziviler Ungehorsam verunmöglichte 1975 den Bau des Atomkraftwerkes Kaiseraugst.

250'000 Personen hatten in der Schweiz 1950 den vom damals kommunistisch dominierten Weltfriedensrat lancierten Stockholmer Appell zur Ächtung der Atombombe unterzeichnet. Auf das Wettrüsten der Supermächte blieb er ebenso ohne Einfluss wie die Appelle von Nobelpreisträgern. Acht Jahre später wurde von einer kirchlich-pazifistischen Bewegung ein Volksbegehren zum Verbot von Atomwaffen lanciert. Es war eine direkte Reaktion auf die bekannt gewordenen Pläne des Bundesrates zum Bau einer Atombombe. An der Urne blieb die Initiative, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, am 1. April 1962 chancenlos. Nur gerade 34 Prozent der Stimmenden legten ein Ja in die Urnen. Nur wenig mehr Stimmenanteile schaffte ein gutes Jahr danach, am 26. Mai 1963, ein Volksbegehren der Sozialdemokraten, das den Bau von Atomwaffen einem Referendum unterstellen wollte.

Demonstration gegen das Atomkraftwerk Kaiseraugst. Das Baugelände wurde 1975 während elf Wochen besetzt. Die Aushubarbeiten wurden daraufhin eingestellt und nie wieder aufgenommen. (Bild: Fotolib, Dokumentationsstelle Atomfreie Schweiz)


Kraftswerksgelände besetzt
Die im selben Jahr lancierten Ostermärsche richteten sich in den kommenden Jahren explizit gegen die atomare Bewaffnung. Gegen die zivile Nutzung von Atomenergie regte sich erst eine Jahr nach Inbetriebnahme des ersten Reaktorblockes Beznau 1 (1969) Widerstand. Er richtete sich vorerst nicht grundsätzlich gegen Atomenergie, sondern gegen die Flusswasserkühlung (tatsächlich wurde diese 1971 für weitere AKW-Projekte verboten) und später den Bau von Kühltürmen am geplanten Atomkraftwerk Kaiseraugst. Nach einem Entscheid des höchsten Schweizer Gerichtes, das den regionalen Behörden das Recht auf eine Beschwerdeführung verweigerte, weil ausschliesslich der Bund dafür zuständig sei, kam es zu einer ersten Besetzung des Geländes. Zwei Jahre später wurde die Aktion wiederholt, diesmal behinderten 15'000 Besetzinnern und Besetzer während elf Wochen jeden weiteren Fortgang der Aushubarbeiten. Der Baubeginn wurde schliesslich verschoben. 1989 wurde die weitere Planung des technisch veralteten Siedewasserreaktors aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben, der Bund zahlte eine hohe Entschädigung.


Knappes Nein
Die Gegnerinnen und Gegner des AKW Kaiseraugst und eine rasch wachsende, AKW-kritische Umweltbewegung machten aber auch an den Urnen mobil. Ein im Juni 1975 eingereichtes Volksbegehren, das ein regionales Mitspracherecht beim Bau vom Atomanlagen und eine unbeschränkte Haftung der Betreiber verlangte, scheiterte in der Abstimmung am 18. Februar 1979 nur knapp mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 48,8 Prozent. Das im Dezember 1981 eingereichte Volksbegehren «für eine Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke» verlangte, dass keine neuen Atomanlagen mehr in Betrieb genommen werden dürften. Das hätte das Ende des sich noch im Bau befindlichen Atomkraftwerks Leibstadt bedeutet. Das Vorhaben scheiterte an der Urne mit 55 Prozent Nein-Stimmen. Knapp zwei Monate nach der Abstimmung ging das AKW Leibstadt zwölf Jahre nach Projektbeginn ans Netz.


Ja zum Moratorium
Nach dem Super-Gau von Tschernobyl wurden für zwei weitere Volksinitiativen Unterschriften gesammelt. Die Atomausstiegs-Initiative verlangte neben einem Bauverbot die Stilllegung der laufenden AKW’s «so rasch als möglich». Sie schaffte an der Urne am 23. September 1990 einen Achtungserfolg mit 47,1 Prozent Ja-Stimmen. Angenommen wurde hingegen die Moratoriums-Initiative, die eine zehnjährige Denkpause für die Bewilligung von atomaren Anlagen verordnete: 54,5 Prozent der Stimmenden hatten ein Ja eingelegt.


Gedrehter Wind
Für eine Verlängerung des Moratoriums liess sich 13 Jahre später keine Mehrheit mehr gewinnen. Das 1999 eingereichte Volksbegehen «Moratorium Plus» hatte neben verschärften Bestimmungen für den Weiterbetrieb nach 40 Jahren auch eine Verlängerung des Moratoriums um weitere zehn Jahre verlangt. Es scheiterte mit 41,6 Prozent Ja-Stimmenanteil deutlich. Chancenlos war auch die Volksinitiative «Strom ohne Atom», die eine Energiewende und das Abschalten der drei ältesten Reaktoren zwei Jahren nach Annahme forderte. Nur gerade 33,7 Prozent der Stimmenden liessen sich dafür erwärmen. Die Initiantinnen und Initianten aus dem links-grünen Lager hatten sich gründlich verschätzt. Bundesrat und Parlament hatte ihnen mit einem indirekten Gegenvorschlag, dem neuen Kernenergiegesetz, den Wind aus den Segeln genommen. Darin wurde an der Kernenergie festgehalten und auch auf eine Einschränkung der Betriebsdauer verzichtet, gleichzeitig wurden aber mit einem zehnjährigen Moratorium für die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente und einer solidarischen Nachschusspflicht der Kernkraftwerksbetreiber für die Finanzierung der Entsorgung der AKW anderer Betreiber Anliegen der Atomgegner aufgenommen. Das Gesetz trat 2005 in Kraft. Die Gegner hatten, demoralisiert, auf ein mögliches Referendum verzichtet.


Ausstiegs-Initiative: Es wird knapp
2007 setzte der Bundesrat wieder auf die Atomkraft. Ersatzbauten für die in die Jahre gekommenden AKW’s wurden propagiert, die Industrie aufgerufen, Betriebsbewilligungen einzureichen. 2011, kurz vor der Atomkatastrophe von Fukushima, kam es im Kanton Bern unter einer rot-grünen Regierung zu einer Konsultativabstimmung, ob das AKW Mühleberg ersetzt werden sollte. 51,2 Prozent der Stimmen waren dafür. Die Pläne wurden kurz darauf schubladisiert. Die jetzige Atomausstiegs-Initiative, nach der Katastrophe von Fukushima von den Grünen lanciert, schreibt die Geschichte dieser Volksbegehren fort. Inhaltlich bleibt sie weitgehend auf dem Stand des Volksbegehrens von 2003, nur die nun verlangten maximalen Laufzeiten von 45 Jahren haben sich dem Lauf der Zeit angepasst – vor 13 Jahren waren es noch 30 Jahre gewesen. Bei den Grünen hatten sich im Vorfeld die Realos durchgesetzt, die Fundis hatten eine Laufzeit von 40 Jahren gefordert. Inzwischen hat das Parlament ein altes Anliegen des links-grünen Lagers, das Verbot von AKW-Neubauten, in der Gesetzgebung zur Energiewende aufgenommen, von einer Beschränkung der Laufzeit aber weiter nichts wissen wollen, sondern die Betriebsbewilligung ausschliesslich von der Einhaltung der geltenden Sicherheitsauflagen abhängig gemacht. Faktisch wird damit kaum mehr als der Status Quo festgeschrieben, denn seitens der AKW-Betreiber, die noch vor einem halben Jahrzehnt ehrgeizige Neubaupläne verfolgt hatten, verliert niemand auch nur mehr ein Wort davon. Der drastische Zerfall der Grosshandelspreise für Elektrizität, die heute in keinem einzigen Schweizer Kraftwerk mehr die Betriebskosten decken, bringt sie im Gegenteil an den Rand der wirtschaftlichen Existenz. Manche Beobachter gehen davon aus, dass diese am Weiterbetrieb nur noch festhalten, weil die rasche Abschaltung wegen der dann anstehenden Entsorgungskosten finanziell noch desaströser wäre. In aktuellen Umfragen liegen die Befürworter des aktuellen Volksbegehrens vorne.

 

Die Schweizer Bombe

  • Vor 70 Jahren hatte der damalige Ständerat und spätere Bundesrat Friedrich Traugott Wahlen die Ächtung der Atomwaffen verlangt, deren Nutzung für friedliche Zwecke aber befürwortet. Im Geheimen hatte die Schweizer Regierung aber schon kurz nach Kriegsende die «Schaffung einer schweizerischen Uran-Bombe» vorangetrieben – die «Studienkommission für Atomenergie» unter Vorsitz des Kernphysikers Paul Scherrer fasste den entsprechenden Auftrag, von dem auch im Parlament niemand wusste. In den Jahren 1953 – 1955 wurden im Rahmen einer geheimen Vereinbarung zehn Tonnen Uran aus Belgisch-Kongo geliefert. Die Hälfte davon lagerte im Forschungsreaktor Diorit in Würenlingen – dem Sitz des heutigen Paul Scherrer – Institutes – als Rohstoff für die Atomwaffenfertigung. 1958 wurde diese Politik offiziell. «In Übereinstimmung mit unserer jahrhundertealten Tradition der Wehrhaftigkeit ist der Bundesrat deshalb der Ansicht, dass der Armee zur Bewahrung der Unabhängigkeit und zum Schutze unserer Neutralität die wirksamsten Waffen gegeben werden müssen. Dazu gehören Atomwaffen», hiess es in einer Erklärung des Bundesrates. Inoffiziell sollte solange auf den Bau verzichtet werden, als dass keine anderen Mächte als die USA, Sowjetunion und Grossbritannien darauf setzten. Vor allem die deutschen Bombenpläne wurden argwöhnisch verfolgt. In den kommenden Jahren wurden geheime Aufrüstungspläne ausgearbeitet, auch Atombombentest waren dabei vorgesehen. Die Schweiz sei in der Lage, binnen von vier Jahren eine Atombombe zu entwickeln, das Know-How und das Geld seien vorhanden, hiess es damals im Militärkreisen. Erst mit Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages im November 1969 waren diese Makulatur. An der Option wurde indes grundsätzlich weiter festgehalten, auch wenn der Atomwaffensperrvertrag 1977 ratifiziert wurde. Die Nachfolgeorganisation der Studienkommisson für Atomenergie, der Arbeitsausschuss für Atomfragen, wurde erst 1988 aufgelöst. Seit 1995 trägt die Schweiz mit der Zustimmung zur unbefristeten Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages und zum Atomteststoppabommen die internationalen Bemühungen für ein Ende der Atomwaffen mit. Im Februar 2016 wurden 20 kg waffenfähiges Plutonium, das sich seit über 50 Jahren im Schweizer Besitz befand, in die USA transportiert.


Im Innern des nie in Betrieb gegangenen AKW Zwentendorf

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Strommix in Deutschland, der Schweiz und Österreich 2014

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