Schweizer Nein zur Laufzeitbeschränkung von Atomkaftwerken

geschrieben von  Urs Fitze

Die Atomausstiegs-Initiative der Schweizer Grünen ist an der Urne gescheitert, erzielte mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 46 Prozent aber einen Achtungserfolg. Sie hatte ein Abschalten der fünf Atomkraftwerke nach einer Laufzeit von 45 Jahren verlangt. Das Thema ist damit noch nicht vom Tisch. Voraussichtlich im nächsten Jahr dürfte es an der Urne um die Frage gehen, ob die AKW’s unbefristet weiterlaufen dürfen und ob Neubauten verboten werden.

Am Ende wurde es weniger knapp als in den letzten Meinungsumfragen, die gar von einem Patt an d der Urne ausgegangen waren. 54 Prozent der Stimmenden in der Schweiz lehnten die Atomausstiegs-Initiative der Grünen ab. Sie hatten eine Laufzeitbeschränkung von 45 Jahren verlangt. Ähnliche Volksbegehren waren in der Vergangenheit deutlich höher abgelehnt worden. Den Ausschlag für das Nein gaben nach ersten Analysen die Stimmenden in ländlichen Gebieten der Deutschschweiz und die Männer. Die Ja-Mehrheiten in einigen Westschweizer Kantonen und in grösseren Städten reichten nicht. Chancenlos war das Volksbegehren auch bei der Mehrheit der Schweizer Stände. Das Ständemehr ist bei Volksbegehren neben dem Volksmehr die zweite Hürde, die es zu überwinden gilt. In den Standortgemeinden der Schweizer Atomkraftwerke war die Initiative chancenlos.
Damit bleibt vorerst alles beim Alten. Die Betreiber der Schweizer Atomkraftwerke, die sich alle im Mehrheitsbesitz öffentlich-rechtlicher Körperschaften befinden, die von Schweizer Kantonen getragen werden, befinden weitgehend selbst über deren Schicksal, soweit sie den Sicherheitsauflagen entsprechen. Das Schweizer Parlament hatte es im Rahmen einer Neuausrichtung der Schweizer Energiepolitik, der «Energiestrategie 2050», abgelehnt, eine Laufzeitbeschränkung für die Atomkraftwerke gesetzlich zu verankern. Sie sollen solange weiterlaufen, als dass sie als sicher eingestuft werden. Unter ihnen befinden sich auch die beiden ältesten Reaktoren der Welt, Beznau I und II. Neubauten sollen hingegen verboten werden.
Die atomfreundliche Schweizerische Volkspartei (SVP) sammelt derzeit Unterschriften, um eine Volksabstimmung über die Energiestrategie 2050 zu erzwingen. Niemand zweifelt daran, dass sie das schafft. Schon im kommenden Jahr dürfte das Atomthema wieder auf der Abstimmungs-Agenda stehen. Die nach dem Super-Gau von Fukushima von der Schweizer Regierung selbst lancierte Energiestrategie war im Rahmen der parlamentarischen Debatten bereits arg zerpflückt worden. Letztlich gelang es nur mit dem Subventions-Füllhorn, eine breite parlamentarische Mehrheit zu schmieden, aus der nur die SVP ausscherte, die nun auch das Referendum ergriffen hat. Abstimmungssieger und -verlierer stimmten sich nach dem Volksnein zur befristeten Laufzeit der Atomkraftwerke bereits auf diese Abstimmung ein. Während die Grünen den vergleichsweise hohen Ja-Stimmen-Anteil als deutliches Signal zum Bauverbot von Atomkraftwerken und damit über kurz oder lang dem Ausstieg werteten, interpretierten die schärfsten Gegner das Volksnein als klares Ja zur Atomkraft, die damit auch künftig 40 Prozent des Schweizer Stromes liefern werde. Entscheidend wird dann die Frage sein, ob die derzeit noch bestehende breite Allianz für die Energiestrategie 2050 von der rechten Mitte, flankiert von den Wirtschaftsverbänden, bis zu den Linksparteien, halten wird. Nicht auszuschliessen ist ein Ausscheren der rechtsliberalen FDP, die zusammen mit der SVP eine Stimmenmehrheit in der grossen Parlamentskammer, dem Nationalrat, hält. Dann könnte es ganz eng werden. Die Schweiz stände vor einem energiepolitischem Scherbenhaufen.


Die Schweizer Bombe

  • Vor 70 Jahren hatte der damalige Ständerat und spätere Bundesrat Friedrich Traugott Wahlen die Ächtung der Atomwaffen verlangt, deren Nutzung für friedliche Zwecke aber befürwortet. Im Geheimen hatte die Schweizer Regierung aber schon kurz nach Kriegsende die «Schaffung einer schweizerischen Uran-Bombe» vorangetrieben – die «Studienkommission für Atomenergie» unter Vorsitz des Kernphysikers Paul Scherrer fasste den entsprechenden Auftrag, von dem auch im Parlament niemand wusste. In den Jahren 1953 – 1955 wurden im Rahmen einer geheimen Vereinbarung zehn Tonnen Uran aus Belgisch-Kongo geliefert. Die Hälfte davon lagerte im Forschungsreaktor Diorit in Würenlingen – dem Sitz des heutigen Paul Scherrer – Institutes – als Rohstoff für die Atomwaffenfertigung. 1958 wurde diese Politik offiziell. «In Übereinstimmung mit unserer jahrhundertealten Tradition der Wehrhaftigkeit ist der Bundesrat deshalb der Ansicht, dass der Armee zur Bewahrung der Unabhängigkeit und zum Schutze unserer Neutralität die wirksamsten Waffen gegeben werden müssen. Dazu gehören Atomwaffen», hiess es in einer Erklärung des Bundesrates. Inoffiziell sollte solange auf den Bau verzichtet werden, als dass keine anderen Mächte als die USA, Sowjetunion und Grossbritannien darauf setzten. Vor allem die deutschen Bombenpläne wurden argwöhnisch verfolgt. In den kommenden Jahren wurden geheime Aufrüstungspläne ausgearbeitet, auch Atombombentest waren dabei vorgesehen. Die Schweiz sei in der Lage, binnen von vier Jahren eine Atombombe zu entwickeln, das Know-How und das Geld seien vorhanden, hiess es damals im Militärkreisen. Erst mit Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages im November 1969 waren diese Makulatur. An der Option wurde indes grundsätzlich weiter festgehalten, auch wenn der Atomwaffensperrvertrag 1977 ratifiziert wurde. Die Nachfolgeorganisation der Studienkommisson für Atomenergie, der Arbeitsausschuss für Atomfragen, wurde erst 1988 aufgelöst. Seit 1995 trägt die Schweiz mit der Zustimmung zur unbefristeten Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages und zum Atomteststoppabommen die internationalen Bemühungen für ein Ende der Atomwaffen mit. Im Februar 2016 wurden 20 kg waffenfähiges Plutonium, das sich seit über 50 Jahren im Schweizer Besitz befand, in die USA transportiert.


Im Innern des nie in Betrieb gegangenen AKW Zwentendorf

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Strommix in Deutschland, der Schweiz und Österreich 2014

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