Und wieder kein letztes Wort zu Fessenheim

geschrieben von  Urs Fitze

Die Tage des 1977 in Betrieb gegangene Atomkraftwerkes Fessenheim im Elsass sollten eigentlich gezählt sein. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine vorzeitige Abschaltung der beiden notorisch störungsanfälligen Reaktoren sind erfüllt. Doch es gibt im Verwaltungsrat der Betreiberin EDF erhebliche Widerstände. Ihm steht ein faktisches Vetorecht zu. Eben hat das Gremium die endgültige Zustimmung erneut hinausgeschoben. Man hofft auf einen neuen, atomfreundlichen Präsidenten.

Die „Electricité de France“ (EDF) ist der grösste Stromversorger Europas und der zweitgrösste Stromproduzent der Welt. Er gehört zu 84,8 Prozent dem Staat, machte 2016 71,2 Milliarden Euro Umsatz und beschäftigt 155‘000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 87 Prozent des Stromes würden CO2-frei produziert, das Unternehmen sei damit weltweit führend in der CO2-armen Stromproduktion, heisst es auf der Webseite. Unerwähnt bleibt in dieser Werbebotschaft, dass knapp drei Viertel des Stromes in den 58 Atomkraftwerken produziert werden, die EDF betreibt. Zu seinem Portefeuille gehört auch das Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass, mit Baujahr 1977 das erste und älteste Frankreichs. Die in Frankreich im Turnus von zehn Jahren zu erneuernde Betriebsbewilligung läuft noch bis 2021. Doch der im Mai abtretende Staatspräsident François Hollande hatte im Präsidentschaftswahlkampf auf Druck der Grünen auf Druck der Grünen ein Versprechen abgegeben: „Ich werde das AKW Fessenheim abschalten.“ Als Termin nannte Hollande - - nach seiner Wahl - das Jahresende 2016. Das war schon angesichts der rechtlichen Voraussetzungen ein sehr ambitiöses Vorhaben. Denn der französische Staat hat als deren Mehrheitsaktionär nur vermeintlich das letzte Wort: Der EDF-Verwaltungsrat hat ein faktisches Vetorecht. Das Gremium muss selbst den Antrag auf ein präsidiales Dekret stellen. Dort sitzen zwar neben sechs Vertretern der Arbeitnehmerschaft und sechs unabhängigen Experten auch sechs Vertreter des Staates. Doch diese sind angewiesen, sich der Stimme zu enthalten, um jegliche Interessenskonflikte gar nicht aufkommen zu lassen. Und die Gewerkschaften hatten praktisch mit dem Tag der Ankündigung von Hollande zusammen mit der Trägergemeinde Fessenheim den Kampf für den Weiterbetrieb aufgenommen. Ende 2012 verweigerten Gewerkschafter mit einer Menschensperre einem Regierungsvertreter den Zutritt zum AKW, vor dessen Haupttor ein von 600 Demonstranten angebrachtes Plakat die Schliessung der damals 35-jährigen Anlage auf den Nimmerleinstag verschob: „Das AKW Fessenheim ist sicher. Es soll dauerhaft in Betrieb bleiben“. Entsprechend verhalten sich die Gewerkschafts-Vertreter im EDF-Verwaltungsrat: Sie lehnen alles ab, was auf eine Abschaltung des AKW’s hinausläuft. Derweil hatte die französische Regierung das Thema AKW in einen Gesamt-Kontext gestellt. 2015 wurde ein Gesetz zur Energiewende „für eine grünes Wachstum“ erlassen. Es sieht eine Verrringerung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2030 und 75 Prozent bis 2050 vor und eine Steigerung des Anteils erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch auf 23 % bis 2020 und 32 % bis 2030. Zudem sollte der Anteil der Atomenergie am französischen Strommix bis 2025 von 75 auf 50 Prozent reduziert werden. Beschlossen wurde zudem eine Begrenzung der 2015 installierten Leistung von 62,3 Gigawatt.
Von diesen Zielen ist man in Frankreich meilenweit entfernt. Schon die Steigerung des Anteils erneuerbaren Energien auf 23 Prozent ist nur noch eine ferne Utopie. Die europäische Statistikbehörde Eurostat gibt nur noch den Niederlanden schlechtere Noten in der Bewertung der Fortschritte. Ein totales Desaster droht angesichts des politischen Theaters um das AKW Fessenheim der Atompolitik. Es fehlt nicht nur an erneuerbaren Kraftwerken, um ein Drittel des Atomstroms zu ersetzen, der bis 2025 wegfallen soll, sondern auch am politischen Willen, letztere tatsächlich abzuschalten. Dabei hätte es beim AKW Fessenheim eigentlich noch vergleichsweise leicht fallen müssen. Die beiden ältesten Reaktoren Frankreichs sind notorisch pannenanfällig, der von der EU nach der Katastrophe von Fukushima angeordnete Stresstest ergab denkbar schlechte Noten. Die verlangten Nachrüstungsarbeiten wurden bis Ende 2013 zwar durchgeführt, doch die Pannenserie ging weiter, selbst die französische Umweltministerin Segolène Royal sprach von „Pannen im Wochentakt“ und sicherte die Abschaltung bis Ende 2016 zu. Doch es ist nichts geschehen. Dabei hatte die französische Regierung in einem wahren Kuhhandel die drei von der EDF gestellten Bedingungen für die Abschaltung von Flamanville auch noch erfüllt: Eine Abfindung für entgangene Gewinne von 490 Millionen Euro, eine Verlängerung der Baubewilligung für einen neuen Reaktor in Flamanville (Flamanville 3) um drei Jahre (um die gesetzliche Maximalleistung einzuhalten, muss bei neuen Reaktoren ein alter abgeschaltet werden) und die Wiederinbetriebnahme des seit Mitte Mai 2015 abgeschalteten zweiten Block des AKW Paluel. Doch nun hat der EDF-Verwaltungsrat in einem offensichtlich taktisch motivierten Manöver beschlossen, den Antrag zum Entzug der Betriebserlaubnis des AKW Fessenheim bis mindestens nächstes Jahr zu vertagen. Denn dieser wird nun direkt mit der Inbetriebnahme von Flamanville III verknüpft und darf frühestens sechs Monate vor diesem Termin erfolgen. Da klangen die beschönigenden Worte der Umweltministerin Royal, der  Verwaltungsrat habe mit dem Entscheid festgehalten, eine Schliessung sei „unumkehrbar und unvermeidbar“ schon fast wie blanker Hohn. Denn faktisch bleibt die im Grundsatz beschlossene Schliessung weiter blockiert. Denn kein Mensch wagt mehr eine Prognose, ob Flamanville III, einem Druckwasserreaktor der dritten Generation, tatsächlich Ende 2018 in Betrieb genommen wird. Dieser hätte ursprünglich schon 2012 ans Netz gehen sollen. Inzwischen sind die Baukosten von ursprünglich geplanten vier Milliarden Euro auf fast das Dreifache gestiegen. Und selbst das Schicksal von Fessenheim scheint noch nicht endgültig besiegelt. Im Präsidentschaftswahlkampf sprechen sich die rechten Kandidaten Le Pen und Fillon klar für den Weiterbetrieb aus, und auch der derzeitige Umfragefavorit Emanuel Macron sagt zwar, er halte am Nein zu Fessenheim fest, gibt sich über seine weitere Atompolitik aber betont wortkarg.

Medien

Mit seinem Film „Katanga Business“ von 2009 vermittelt der belgische Regisseur Thierry nicht nur einen Einblick in die gegenwärtige Situation der Rohstoffförderung in Katanga, sondern verdeutlicht auch die eigentlichen Aufgaben eines Dokumentarfilmers – Dokumentieren statt Kommentieren.

Die Schweizer Bombe

  • Vor 70 Jahren hatte der damalige Ständerat und spätere Bundesrat Friedrich Traugott Wahlen die Ächtung der Atomwaffen verlangt, deren Nutzung für friedliche Zwecke aber befürwortet. Im Geheimen hatte die Schweizer Regierung aber schon kurz nach Kriegsende die «Schaffung einer schweizerischen Uran-Bombe» vorangetrieben – die «Studienkommission für Atomenergie» unter Vorsitz des Kernphysikers Paul Scherrer fasste den entsprechenden Auftrag, von dem auch im Parlament niemand wusste. In den Jahren 1953 – 1955 wurden im Rahmen einer geheimen Vereinbarung zehn Tonnen Uran aus Belgisch-Kongo geliefert. Die Hälfte davon lagerte im Forschungsreaktor Diorit in Würenlingen – dem Sitz des heutigen Paul Scherrer – Institutes – als Rohstoff für die Atomwaffenfertigung. 1958 wurde diese Politik offiziell. «In Übereinstimmung mit unserer jahrhundertealten Tradition der Wehrhaftigkeit ist der Bundesrat deshalb der Ansicht, dass der Armee zur Bewahrung der Unabhängigkeit und zum Schutze unserer Neutralität die wirksamsten Waffen gegeben werden müssen. Dazu gehören Atomwaffen», hiess es in einer Erklärung des Bundesrates. Inoffiziell sollte solange auf den Bau verzichtet werden, als dass keine anderen Mächte als die USA, Sowjetunion und Grossbritannien darauf setzten. Vor allem die deutschen Bombenpläne wurden argwöhnisch verfolgt. In den kommenden Jahren wurden geheime Aufrüstungspläne ausgearbeitet, auch Atombombentest waren dabei vorgesehen. Die Schweiz sei in der Lage, binnen von vier Jahren eine Atombombe zu entwickeln, das Know-How und das Geld seien vorhanden, hiess es damals im Militärkreisen. Erst mit Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages im November 1969 waren diese Makulatur. An der Option wurde indes grundsätzlich weiter festgehalten, auch wenn der Atomwaffensperrvertrag 1977 ratifiziert wurde. Die Nachfolgeorganisation der Studienkommisson für Atomenergie, der Arbeitsausschuss für Atomfragen, wurde erst 1988 aufgelöst. Seit 1995 trägt die Schweiz mit der Zustimmung zur unbefristeten Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages und zum Atomteststoppabommen die internationalen Bemühungen für ein Ende der Atomwaffen mit. Im Februar 2016 wurden 20 kg waffenfähiges Plutonium, das sich seit über 50 Jahren im Schweizer Besitz befand, in die USA transportiert.


Im Innern des nie in Betrieb gegangenen AKW Zwentendorf

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Strommix in Deutschland, der Schweiz und Österreich 2014

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