Friedens-Nobelpreis für ICAN: Reden statt drohen

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Der Friedensnobelpreis an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ist der sechste Versuch des fünfköpfigen norwegischen Komitees, die internationale Aufmerksamkeit auf das Risiko des schrecklichsten aller Kriege zu lenken. Und auf die einzige realistische Möglichkeit, dieses zu senken: Miteinander reden.

Der Friedensnobelpreis gebührt nach testamentarischer Vorgabe des Stifters Alfred Nobel denjenigen, "die im vergangenen Jahr der Menschheit den grössten Nutzen erbracht» haben, die «am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt» haben. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), einem weltweiten Bündnis mit klar definiertem Ziel, ist eine würdige Preisträgerin. ICAN hat an vorderster Front mitgewirkt am Zustandekommen des im Sommer von 122 Staaten unterzeichneten Atomwaffenverbotsvertrages. Es ist die erste völkerrechtliche Vereinbarung, die auf die komplette Ächtung der Atombombe abzielt, ähnlich den bereits bestehenden Konventionen zum Verbot von biologischen und chemischen Waffen. Es ist dies bereits der sechste Friedensnobelpreis, der Menschen oder Organisationen verliehen wird, die sich gegen Atomwaffen engagieren, unter ihnen die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges IPPNW (1985), der Atomphysiker und Anti-Atombomben-Aktivist Josef Rotblat (1995), die Internationale Atomenergie-Organisation IAEA (2005) und der US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama (2009). Obama hatte den Preis für seine in einer Rede in Prag geäusserte Vision einer atomwaffenfreien Welt erhalten. Seine realpolitischen Erfolge, namentlich das Atomabkommen mit dem Iran, wurden konterkariert von seinem eine Billion Dollar kostenden Aufrüstungsprogramm zur Modernisierung der amerikanischen Atomwaffen. Auch Obama hätte den Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnet, mit einer durchaus nachvollziehbaren, realpolitischen Begründung. Das Gleichgewicht des Schreckens erlaubt kein Ausscheren, weder für jene, die Atombomben besitzen, noch für jene, die zu ihren Verbündeten zählen.

Verhandeln statt Drohen
Doch die Vision eines Barack Obama und der ICAN ist dieselbe, und auch die Methode, primär hinter den Kulissen zu wirken, ähnelt sich. Es braucht beide, die visionären Realisten und die visionären Idealisten. Die in konservativen Medien wie der NZZ geäusserte Kritik, ICAN wirke gar kontraproduktiv, weil der Atomwaffenverbotsvertrag keine ausreichenden Kontrollklauseln enthalte, was die Welt letztlich unsicherer mache, wirkt vor dem realpolitischen Hintergrund eines Nordkorea, das munter weiter aufrüstet, und eines Iran, der sich an das Atomabkommen hält, grotesk. Und auch das in der FAZ zu lesende Argument, es sei der Atombombe zu verdanken, dass es in Europa seit 1945 zu keinem Krieg mehr gekommen sei, ist geradezu zynisch und spricht all jenen Kriegsopfern Hohn, die seit dem zweiten Weltkrieg in Stellvertreterkriegen in Korea, Vietnam oder neuerdings Syrien ums Leben gekommen sind, aber auch jenen Menschen in Griechenland, der DDR, in Ungarn, Rumänien, der Tschechoslowakei oder Polen, die auf dem Altar der atomaren Realpolitik im Kalten Krieg im Stich gelassen wurden. Der einzige Weg, der zu einer atomwaffenfreien Welt führen kann, sind Verhandlungen. Dafür engagieren sich ICAN und die Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus der Zivilgesellschaft. Gut, dass es sie gibt.

Quellen:

https://www.nzz.ch/international/gute-motive-garantieren-keinen-frieden-ld.1320502

http://www.faz.net/aktuell/politik/der-friedensnobelpreis-fuer-ican-ist-utopisch-15234405.html

 

Die Schweizer Bombe

  • Vor 70 Jahren hatte der damalige Ständerat und spätere Bundesrat Friedrich Traugott Wahlen die Ächtung der Atomwaffen verlangt, deren Nutzung für friedliche Zwecke aber befürwortet. Im Geheimen hatte die Schweizer Regierung aber schon kurz nach Kriegsende die «Schaffung einer schweizerischen Uran-Bombe» vorangetrieben – die «Studienkommission für Atomenergie» unter Vorsitz des Kernphysikers Paul Scherrer fasste den entsprechenden Auftrag, von dem auch im Parlament niemand wusste. In den Jahren 1953 – 1955 wurden im Rahmen einer geheimen Vereinbarung zehn Tonnen Uran aus Belgisch-Kongo geliefert. Die Hälfte davon lagerte im Forschungsreaktor Diorit in Würenlingen – dem Sitz des heutigen Paul Scherrer – Institutes – als Rohstoff für die Atomwaffenfertigung. 1958 wurde diese Politik offiziell. «In Übereinstimmung mit unserer jahrhundertealten Tradition der Wehrhaftigkeit ist der Bundesrat deshalb der Ansicht, dass der Armee zur Bewahrung der Unabhängigkeit und zum Schutze unserer Neutralität die wirksamsten Waffen gegeben werden müssen. Dazu gehören Atomwaffen», hiess es in einer Erklärung des Bundesrates. Inoffiziell sollte solange auf den Bau verzichtet werden, als dass keine anderen Mächte als die USA, Sowjetunion und Grossbritannien darauf setzten. Vor allem die deutschen Bombenpläne wurden argwöhnisch verfolgt. In den kommenden Jahren wurden geheime Aufrüstungspläne ausgearbeitet, auch Atombombentest waren dabei vorgesehen. Die Schweiz sei in der Lage, binnen von vier Jahren eine Atombombe zu entwickeln, das Know-How und das Geld seien vorhanden, hiess es damals im Militärkreisen. Erst mit Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages im November 1969 waren diese Makulatur. An der Option wurde indes grundsätzlich weiter festgehalten, auch wenn der Atomwaffensperrvertrag 1977 ratifiziert wurde. Die Nachfolgeorganisation der Studienkommisson für Atomenergie, der Arbeitsausschuss für Atomfragen, wurde erst 1988 aufgelöst. Seit 1995 trägt die Schweiz mit der Zustimmung zur unbefristeten Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages und zum Atomteststoppabommen die internationalen Bemühungen für ein Ende der Atomwaffen mit. Im Februar 2016 wurden 20 kg waffenfähiges Plutonium, das sich seit über 50 Jahren im Schweizer Besitz befand, in die USA transportiert.


Im Innern des nie in Betrieb gegangenen AKW Zwentendorf

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Strommix in Deutschland, der Schweiz und Österreich 2014

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